Kleemann: Für eine faire Verteilung der Schulsozialarbeit
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+++ Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt +++
Die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Landesvorsitzende Juliane Kleemann fordern dringend Maßnahmen zur Sicherung und gerechten Verteilung der Schulsozialarbeit im Land. Trotz der erfolgreichen Etablierung des ESF+ Programms „Schulerfolg sichern“ und dessen Fortführung zeigen die jüngsten Entscheidungen gravierende Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Schulsozialarbeitsstellen im Land.
„Während wir den Start des zweiten Förderzyklus des ESF+-Programms begrüßen und die Bemühungen der Koalition anerkennen, die Schulsozialarbeit bis zum Schuljahr 2027/2028 zu unterstützen, sehen wir mit Sorge, dass durch die aktuelle Entscheidung der begleitenden Jury einige Kommunen gravierende Einbußen hinnehmen müssen“, erklärt Juliane Kleemann. Besonders betroffen sind Orte wie Wanzleben, Schönebeck und Stendal, wo es zu deutlichen Verschiebungen in der Versorgung mit Schulsozialarbeit gekommen ist. Der Hartnäckigkeit und dem Engagement der SPD-Landtagsfraktion war es zu verdanken, dass die Stellen zwar insgesamt im Programm erhalten werden konnten und die Kommunen entgegen der ursprünglichen Planung nur 10% statt 20% der Kosten tragen müssen.
Diese Entwicklung, die auf Veränderungen in der Sozialraumanalyse beruht, wirft Fragen nach den Kriterien und Entscheidungsprozessen auf. „Es ist nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar, dass Schulen und Kommunen, die dringend Unterstützung benötigen, nun ohne notwendige sozialpädagogische Angebote dastehen“, kritisiert Kleemann. Die SPD fordert daher eine umgehende Überprüfung und Anpassung der Vergabekriterien durch das Bildungsministerium, um eine gleichmäßige und bedarfsgerechte Verteilung der Schulsozialarbeit zu gewährleisten.
Darüber hinaus sieht die SPD im Startchancenprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine mögliche Ergänzung, um die durch den aktuellen Beschluss entstandenen Lücken zu schließen. Mit einem Fördervolumen von 20 Milliarden Euro sollen Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. „Dieses Programm bietet die einmalige Chance, die Chancengerechtigkeit an unseren Schulen zu erhöhen. Wir appellieren an Ministerin Feußner auf Landesebene und an das von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geführte Bundesbildungsministerium, die Möglichkeiten des Startchancen-Programms voll auszuschöpfen, um die Schulsozialarbeit in allen betroffenen Kommunen zu sichern“, betont Kleemann.
Frisch wiedergewählt - Vorstand des Landesparteirates bestätigt
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Dessau-Roßlau - Der Landesparteirat der SPD Sachsen-Anhalt hat in Dessau-Roßlau die Weichen für die Zukunft gestellt. In einer offenen Abstimmung wurden Jörg Felgner als Vorsitzender sowie Angela Leuschner aus Oebisfelde Weferlingen und Katharina Hintz aus Halle als stellvertretende Vorsitzende in ihren Ämtern bestätigt.
Jörg Felgner, der weiterhin den Vorsitz innehat, betonte die Bedeutung des Landesparteirates als zentrales Beratungsgremium: "Unsere Aufgabe ist es, eine Brücke zwischen Parteibasis und Parteispitze zu schlagen, um gemeinsam eine zukunftsfähige und bürgernahe Politik für Sachsen-Anhalt zu gestalten."
Angela Leuschner und Katharina Hintz, die als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt wurden, betonten die Wichtigkeit einer kontinuierlichen Arbeit an thematischen Schwerpunkten und die Einbindung aller Parteiebenen in den Diskussionsprozess.
Schmidt: Widersprüche um Bildungsministerin Feußner müssen geklärt werden
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Schmidt: Widersprüche um Bildungsministerin Feußner müssen geklärt werden
Bildungsministerium äußert sich der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, zu
den Vorwürfen gegen Ministerin Eva Feußner (CDU).
schriftlich aufgeklärt werden. Nur so kann zweifelsfrei geklärt werden, ob Ministerin Feußner
gegenüber dem Parlament die Wahrheit gesagt hat. Alles andere ist für uns inakzeptabel und würde
eine klare Überschreitung einer roten Linie bedeuten, die das Vertrauen in unsere politischen
Institutionen ernsthaft untergraben könnte", so Schmidt.
eine Politik der Wahrheit und des Vertrauens verdient.
Lösungen brauchen einen Dialog
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Eskalierende Bauernproteste
Lösungen brauchen einen Dialog
Angesichts der eskalierenden Bauernproteste in Sachsen-Anhalt positionieren sich Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, entschieden gegen die aktuellen Protestformen und rufen zu einem konstruktiven Dialog auf.
„Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Brennende Reifen und Gülle auf den Straßen lösen keine Probleme“, so Juliane Kleemann. „Wir müssen jetzt handeln, um die Landwirtschaft nachhaltig zu stärken und den ländlichen Raum zu erhalten.“
Andreas Schmidt fügt an: Die Subventionsdebatte ist vorbei. Jetzt geht es um echte Lösungen für unsere Landwirte, um faire Preise und nachhaltiges Wirtschaften.“
Die SPD Sachsen-Anhalt erkennt die vielfältigen Herausforderungen der Landwirtschaft an und setzt sich für konkrete Maßnahmen ein:
- Faire Bezahlung: Sicherung fairer Preise für Milch und Fleisch durch die verarbeitende Industrie und den Handel.
- Mehr Tierwohl: Unterstützung bei der Planung und Finanzierung von Maßnahmen für mehr Tierwohl, um Verlässlichkeit für die Landwirte zu schaffen.
- Entbürokratisierung und effizientes Fördermanagement: Verbesserung des Zugangs zu europäischen Agrarförderungen und Vereinfachung bürokratischer Prozesse.
„Wir stehen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern und fordern einen konstruktiven Austausch aller Beteiligten. Nur gemeinsam können wir die Zukunft der Landwirtschaft sichern“, beton Kleemann.
Die SPD Sachsen-Anhalt ist überzeugt, dass durch Dialog, faire Marktbedingungen und gezielte Förderung eine nachhaltige und erfolgreiche Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt möglich ist.
An die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, darf nie vergessen oder verschoben werden.
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Nach der zwischenzeitlichen Absage einer geplanten Gedenkstunde zum nationalen Holocaustgedenktag durch Landtagspräsident Schellenberger kam während der gestrigen Parlamentssitzung der Ältestenrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Auf Drängen vieler Abgeordneter findet nunmehr eine Kranzniederlegung in Domnähe statt.
"Der Landtagspräsident hat leichtfertig und geschichtsvergessen agiert. Trotz aller Herausforderungen und unvorhergesehenen Ereignisse, das Gedenken an die Opfer des Holocaust bleibt eine unerschütterliche Verpflichtung." - Juliane Kleemann, Landesvorsitzende -
Erinnerung an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte ist eine Mahnung für die Gegenwart und Zukunft.
An die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, darf nie vergessen oder verschoben werden.
❗Wir schließen uns dem Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ Magdeburg an! ❗
+++🕯️ Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung +++
27.01. | 10 Uhr: Kundgebung des Landtags am Mahnmal für die Sinti:zze und Rom:nja am Dom.
Jede Stimme zählt, um das Bewusstsein wach zu halten und Zeichen zu setzen gegen das Vergessen. Gemeinsam stehen wir für eine Erinnerungskultur, die verbindet und die Zukunft prägt.